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Neue Verkehrsregeln ab 2009

Şêx Mîrza ê Akosî / Berlin / Elmanya 6 Mai 2008

Die Bundesregierung will gefährliche Verkehrsverstöße laut einem Zeitungsbericht künftig mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern ahnden.

Das kann ab 2009 teuer werden: Bußgelder sollen um bis zu 100 Prozent steigen .

BVERWG: Familienasyl nur bei staatlich anerkannter Ehe


Das BVerwG hat entscheiden, dass eine nur nach religiösem Ritus geschlossene Ehe, die der Heimatstaat nicht als gültig anerkennt, auch ausnahmsweise keinen Anspruch auf Familienasyl nach § 26 Abs. 1 AsylVfG vermitteln kann.
Die Klägerin ist eine staatenlose Kurdin Ezidischen Glaubens aus Syrien, die in Deutschland Asyl beantragte. Zur Begründung ihrer Asylklage machte sie u. a. geltend, ihr Ehemann, mit dem sie drei Kinder hat, sei in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt. Sie habe ihren Mann in Syrien nach ezidischem (religiösem) Ritus geheiratet. Der syrische Staat erkenne eine solche religiöse Ehe bei Angehörigen der ezidischen Glaubensgemeinschaft aber nicht an. Staatenlose Kurden könnten in Syrien überhaupt nicht wirksam heiraten. Das VG hat ihr Familienasyl zuerkannt und der Klage stattgegeben. Das OVG Lüneburg hat die Klage abgewiesen. Es hat dies damit begründet, dass die Klägerin auch dann kein Asyl erhalten könne, wenn man ihren Vortrag als wahr unterstelle. Einen Anspruch auf Familienasyl als Ehegatte eines Asylberechtigten habe nur, wer eine nach dem Recht des Heimatstaates wirksame Ehe eingegangen sei. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Asyl wegen eigener Verfolgung. Die Nichtanerkennung einer jezidischen Heirat und die Versagung einer Zivilehe seien angesichts der geringen Bedeutung, die einer staatlich anerkannten Ehe in Syrien tatsächlich zukomme, keine politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts.

Das BVerwG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Es hat die Auffassung des OVG und die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Ehegatten von anerkannten Asylberechtigten nur dann im Wege des sog. Familienasyls ebenfalls Asyl erhalten können, wenn die im Heimatland geschlossene Ehe dort staatlich anerkannt sei. Eine nur nach religiösem Ritus geschlossene Ehe, die der Heimatstaat nicht anerkenne, sei nicht geeignet, einen Anspruch auf Familienasyl zu vermitteln. Dies gelte auch, falls der Heimatstaat - wie die Klägerin behauptet - der religiösen Heirat die Anerkennung nur bei einer bestimmten (hier: der ezidischen) Religion versage oder davon abhängig mache, dass die Eheleute sich vor dem Standesbeamten unter Verleugnung ihrer jezidischen Religionszugehörigkeit als Moslems bezeichnen. Der Zwang zur Verleugnung des eigenen Glaubens vor staatlichen Stellen sei ein Eingriff in den asylrechtlich geschützten Kernbereich der Religionsfreiheit. Die Klägerin hätte deshalb entgegen der Ansicht des OVG einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte wegen eigener politischer Verfolgung aufgrund ihrer Religion haben können, wenn ihre Behauptungen zuträfen. Die Abweisung ihrer Klage erweise sich aber im Ergebnis gleichwohl ohne weitere Aufklärung der tatsächlichen Praxis in Syrien als richtig. Das OVG habe nämlich bindend festgestellt, dass die Klägerin wie alle staatenlosen Kurden, die Syrien illegal verlassen, nicht mehr nach Syrien zurückkehren könne und dass dieses Rückkehrverbot nicht auf politischen Gründen beruht. Dann aber sei Syrien nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG nicht mehr der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts der Klägerin und damit nicht mehr Verfolgerstaat im Sinne des Asylrechts. Die Klägerin könne deshalb nicht als Asylberechtigte anerkannt werden.

Urteil des BVerwG vom 22.02.2005
Az.: 1 C 17/03

Quelle: Pressemitteilung Nr. 7/2005 des BVerwG vom 22.02.2005

Riesen-Abzocke bei Raser-Bußgeld

Jetzt wird's doppelt ärgerlich. Wer beim Rasen mit dem Auto erwischt wird, der ist meist schon richtig sauer. Doch jetzt gibt's ernsthafte Zweifel daran, ob's bei Geschwindigkeitskontrollen überhaupt immer mit rechten Dingen zugeht.

Das Fernsehmagazin berichtete Dienstag abend den 07.12.2004 um 21.55 Uhr: Stichproben in fünf Städten und Kreisen hätten allein dort die Zahl von über 30 000 mangelhaften Bescheiden ergeben.

Die krassesten Beispiele der Riesen-Abzocke von "Plusminus":

* Im Landkreis Osnabrück wurden mindestens 10 000 Bußgeldbescheide verschickt, obwohl die Meßbox nicht wie zwingend vorgeschrieben geeicht war.

* In Heilbronn entging den Behörden über Monate, daß der Eichschein für eine Anlage falsch ausgefüllt war.

* In Offenbach hat in rund 11 500 Fällen nicht zugelassenes Personal an den Bußgeldbescheiden mitgewirkt.

Die fälschlich kassierten Bußgelder werden nach Angaben des Magazins selten zurückgezahlt. Auch Punktestrafen und Führerschein-Entzug würden kaum zurückgenommen. Die Behörden stünden auf dem Standpunkt, daß die Bescheide trotz Fehlern nach einer Frist von 14 Tagen wirksam sind.

Der Auto Club Europa warnte vor falschen Hoffnungen, wenn alte Fälle wieder aufgerollt werden.
Ein Sprecher sagte in Stuttgart, es wäre eine Illusion, bereits abgeschlossene Bußgeldverfahren erneut überprüfen zu können. Bei laufenden Verfahren solle man den Bußgeldbescheid prüfen lassen, wenn man sich zu Unrecht verfolgt fühle.

Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn eine Rechtsschutzversicherung ohne Eigenanteil besteht. Denn der Betroffene bleibt oft auf hohen Kosten sitzen, wenn der Widerspruch erfolglos bleibt.