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Höchster türkischer Medienwächter im Visier deutscher Fahnder

NNÊ / Berlin / Deutscland

Mehr als tausend betrogene türkische Kleinanleger - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen Aykut Zahid Akman, den Vorsitzenden des Obersten Rundfunk- und Fernsehrates der Türkei. Dem Erdogan-Vertrauten werden Betrug und Insolvenzverschleppung vorgeworfen.

Berlin - Der Werbespot, der immer wieder über den türkischen Fernsehsender Kanal 7 flimmerte, versprach eine verlockende Anlage: Einfach jeden Monat in die Kasse der "Offenbacher & Frankfurter Wohnungsbaugenossenschaft eG" (OFWG) einzahlen, zurücklehnen und abwarten, bis sich das Geld verdoppelt hat - dank Dividende und staatlicher Eigenheimförderung in nur acht Jahren. Mehr als tausend fast ausschließlich türkische Kleinanleger glaubten an das vermeintliche Traumkonzept und trugen ihr Erspartes zur OFWG. Bis die Firma jäh in die Pleite rutschte und im Oktober 2007 aufgelöst wurde.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen 18 Beschuldigte aus dem OFWG-Umfeld, unter anderem wegen Verdacht auf Betrug. Nach Erkenntnissen des Finanzamtes soll ein Großteil der staatlichen Eigenheimzulagen nämlich gar nicht in den Wohnungsbau geflossen sein was zu massiven Rückforderungen des Fiskus führte, die das System schließlich zusammenbrechen ließen.

Der Fall könnte als Kollateralschaden aus der rauen Welt des deutschen Wirtschaftsalltags durchgehen, wäre unter den Beschuldigten nicht ein türkischer Medienpromi: Aykut Zahid Akman, seines Zeichens Vorsitzender des staatlichen Obersten Rundfunk- und Fernsehrates (RTÜK) und damit höchster Medienwächter und oberster Zensor der Türkei.

Wie Doris Möller-Scheu, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigte, wird der 50-Jährige derzeit im Zusammenhang mit der OFWG-Affäre als "Beschuldigter" geführt und des Betrugs und der Insolvenzverschleppung verdächtigt. Der Medienwächter selbst weist die Vorwürfe zurück: "Sie entbehren jeder Grundlage" und seien "gesetzeswidrig", lässt er über seinen Anwalt erklären. Zwar räumt Akman ein, im Jahr 2004 Mitglied in der Genossenschaft gewesen zu sein - jedoch sei das nur ehrenamtlich gewesen, und zu Sitzungen sei er erst gar nicht persönlich erschienen.

Derartige Erklärungen wirken befremdlich: In den offiziellen Genossenschaftsregistern der Amtsgerichte Frankfurt und Offenbach ist Akman nämlich als "Vorstand" der OFWG eingetragen, und zwar für den wesentlich längeren Zeitraum von August 2003 bis Juli 2006. Brisanz birgt in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass Akman bereits im Juli 2005 zum Vorsitzenden des türkischen Rundfunk- und Fernsehrates gewählt worden war - also ein gutes Jahr vor seinem offiziellen Ausscheiden aus der OFWG. Überschneidungen von Amt und privatwirtschaftlicher Managerfunktion gelten in der Türkei als unmoralisch. Ein anderer ehemaliger OFWG-Vorstand behauptet dagegen, dass der RTÜK-Chef vor Übernahme seines Postens "rechtzeitig gekündigt" habe.

Brisante Parallelen zur Spendenaffäre Deniz Feneri

Indes hat die Affäre Akman längst die türkische Innenpolitik erreicht: Denn der Chef des Rundfunk- und Fernsehrats soll Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nahestehen. Es war der Regierungschef selbst, der Akman einst zum mächtigen Direktor von RTÜK gemacht hatte. Und: Erdogan höchstpersönlich verteidigte Akman öffentlich in einer zweiten Affäre dem Spendenskandal um den islamischen Wohltätigkeitsverein Deniz Feneri.

Dieser Fall hatte Erdogan und Akman schon in den letzten Wochen in Bedrängnis gebracht: Der Medienwächter wird von der türkischen Presse derzeit mit der Veruntreuung von 14,5 Millionen Euro an Spendengeldern durch Deniz Feneri in Verbindung gebracht.

Inzwischen, erklärt Staatsanwaltschaftssprecherin Möller-Scheu gegenüber SPIEGEL ONLINE, werde auch im Zusammenhang mit der Veruntreuungsaffäre um Deniz Feneri gegen Akman ermittelt. Akman selbst bestreitet auch in diesem Zusammenhang alle Vorwürfe.

Zu den Gemeinsamkeiten zwischen den Fällen zählt indes die Tatsache, dass sowohl die dubiose Wohnungsbaugenossenschaft als auch der islamische Hilfsverein besonders gern Werbung auf dem Fernsehsender Kanal 7 schalteten: Dort wirkte der spätere Medienwächter Akman zwischen 1993 und 2000 als Hauptstadtkorrespondent in Ankara. Eine weitere brisante Parallele: Kollegen aus Akmans OFWG-Vorstand werden auch als Beschuldigte in einem Deniz-Feneri-Verfahren geführt, in dem derzeit ebenfalls die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt. Heute Mittag wurden vom Landgericht bereits drei ehemalige Funktionäre des Vereins wegen Spendenbetrugs zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Die neuen Vorwürfe gegen Akman dürften Öl ins Feuer eines erbitterten Medienkriegs in der Türkei gießen: Der Spendenskandal um den islamischen Wohltätigkeitsverein beherrscht seit Wochen die innenpolitische Debatte in der Türkei. Besonders die Zeitungen und Fernsehsender von Aydin Dogan, dem mächtigsten Medienmogul der Türkei, versuchen mit Macht, angebliche Verbindungen zwischen den Machenschaften der Spendensammler und Erdogans Regierungspartei AKP herzustellen. Der Regierungschef wehrt sich vehement. Angesichts der Ereignisse in Deutschland wird der Schlagabtausch zwischen Erdogan und Unternehmer Dogan wohl in die nächste Runde gehen.

Quelle: Spiegel Online